Aufklärungspflichten und Haftungsrisiken bei der Darlehensvermittlung

lawFür Darlehensvermittler werden sich in der Zukunft mit der EU-Richtlinie für Wohnimmobilienkreditverträge die rechtlichen Pflichten verstärken. Deren Umsetzung ist für 2016 zu erwarten. Auch wenn es wenig bekannt ist: Fehler bei der Darlehensvermittlung können schon heute zu Ansprüchen der Kunden auf Rückzahlung der Provisionen und zu Schadensersatz führen. Vor allem hat der Darlehensvermittler bereits seit 2010 über alle Provisionen nach Euro und Cent aufzuklären.

In unserer aus gegebenem Anlass mit dem Newsletter vom 2. Oktober erstmals aufgesetzten dreiteiligen Serie „Rechtslage der Darlehensvermittlung“ hatten wir im Teil I über den so genannten „Widerrufsjoker“ und darüber berichtet, wie mit seiner Hilfe interessantes Neugeschäft und für die Kunden bessere Kredite generiert werden können (zum Teil I über den „Widerrufsjoker“ geht es hier>>). Der dritte Teil folgt in der nächsten Ausgabe des VSAV-Monitor.

Zumeist begrüßen Darlehensvermittler, dass die Vermittlung von Darlehen noch wenig reguliert erscheint. Doch der Schein trügt. Was sie oberflächlich als Vorteil ansehen (etwa dass es für die Vermittlung von Darlehen (noch) nicht einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung (VSH) bedarf), kann schnell zum Bumerang werden. Denn entgegen weitläufiger Meinung gibt es auch in diesem Bereich Haftungsrisiken. Gerade weil in diesem Bereich nicht versicherte Haftungsrisiken schlummern, hält der VSAV e.V. eine Aufklärung seiner Mitglieder für dringend geboten, sagt Ralf Werner Barth, Vorstand des VSAV, und fragt bei Fachanwalt Dr. Jochen Strohmeyer nach: Welche Pflichten gibt es, welche Risiken drohen und wie kann ich als Vermittler mich schützen?

Achtung: § 655a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist weitgehend unbekannt!

Vor besondere Probleme werden die Vermittler durch § 655a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gestellt, weiß Dr. Strohmeyer. Bei jedem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung – zuletzt bei der Debatte um das Lebensversicherungsreformgesetz, LVRG, – wird immer wieder heftig darum gestritten, ob, wie und wann ein Vermittler den Kunden über seine Provisionen informieren muss. Kaum bekannt ist laut Dr. Strohmeyer jedoch, dass der Darlehensvermittler gemäß § 655a BGB seine Kunden über alle Provisionen bereits seit Mitte 2010 nach Euro und Cent rechtzeitig vor Vertragsschluss und in Textform aufzuklären hat. Und dies auch, wenn der Vermittler keine Provisionen vom Kunden bekommt, sondern nur von der Bank.

Dr. Strohmeyer weiter: „Die Details sind sehr kompliziert. Wenn man sein Business als Vermittler genau durchleuchtet und auf dieser Basis ein für alle Fälle gültiges Formular entwickelt, kann man die damit verbundenen Probleme praktisch jedoch gut in den Griff bekommen. Wer die Probleme ignoriert, muss indes die schon verdient geglaubte Provision am Ende dem Kunden überweisen, wenn dieser darauf besteht. Die Formulare der Bank schützen davor in aller Regel nicht. Zudem können in besonders ungünstigen Fällen nicht nur die Provisionen verlorengehen, sondern auch massive Schadensersatzforderungen drohen.“

Allgemeine Vermittlerhaftung gilt auch bei der Darlehensvermittlung

Der VSAV fragt weiter: Und welche Problemkreise gibt es noch? Wenig bekannt – so Dr. Strohmeyer – ist auch, dass die eher weitmaschige Aufsicht über die Darlehensvermittlung nach § 34c der Gewerbeordnung den Eindruck zu erwecken erscheint, als sei der Vermittler eines Darlehens gegenüber dem Kunden weitgehend haftungsfrei. Tatsächlich haben die Gerichte jedoch schon vor Jahren entschieden, dass der Darlehensvermittler über besondere Risiken aufklären muss – z. B. über eine von ihm empfohlene Tilgungsaussetzung bei geplanter Rückführung des Darlehens durch eine Lebensversicherung oder ein Wertpapierdepots. Genauso reicht es nicht, als Darlehensmakler lediglich auf eine Hand voll Darlehensanbieter zurückgreifen zu können, wenn man dem Kunden den günstigsten am Markt erhältlichen Kredit verspricht. Besonders riskant ist, dem Kunden zu empfehlen, eine Kapitalanlage durch Kredit zu finanzieren. Dies sollte überhaupt nur praktiziert werden, wenn es mit einer hinsichtlich der Kapitalanlage bestehenden Haftpflichtversicherung abgestimmt ist. Jedes Fehlverhalten kann schon heute zur Haftung des Vermittlers führen.

Fazit:
Die Darlehensvermittlung ist heute bereits viel haftungsträchtiger als bekannt. Zur Vermeidung der allgemeinen Vermittlerhaftung empfiehlt sich auch in diesem Bereich ein fairer und transparenter Auftritt gegenüber dem Kunden. Der Umgang mit dem schwierigen § 655a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sollte unbedingt mit einem fachkundigen Anwalt abgestimmt und mit ihm in die Beratungsprozesse eingepflegt werden.

 

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