Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen können zurückgefordert werden

Infoveranstaltung am 19. Juli 2017, um 19 Uhr im Hotel Nikko, Immermannstraße 41, 40210 Düsseldorf

Anmeldung unter info@mzs-recht.de oder telefonisch unter 0211-69002-68

Die von Banken berechneten Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen sind nach zwei aktuellen Urteilen Bundesgerichtshofs vom 04. Juli 2017 (Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) unzulässig und können daher zurückgefordert werden.

Für viele Unternehmer ergibt sich damit die Möglichkeit tausende Euro von ihrem Kreditinstitut zurückzufordern.

Zur kostenfreien Prüfung nutzen Sie bitte unser Kontaktformular oder senden Sie uns Ihren Kreditvertrag einfach an info@mzs-recht.de.


Lesen Sie hier die aktuelle Kommentierung von Dr. Thomas Meschede, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, in der Legal Tribune Online


Warum sind Kreditbearbeitungsgebühren plötzlich unwirksam?

Der BGH begründet seine Entscheidung vor allem mit dem Verweis auf den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des Darlehensvertrages, wonach die Zinszahlung die Gegenleistung für die Gewährung des Darlehens darstellt. Darüber hinausgehende Gebühren würden den Kunden unangemessen benachteiligen. Für Unternehmer gilt nach der neuen Entscheidung nichts anderes als für Verbraucher: Es sei nicht ersichtlich, warum sie vor einer einseitigen Gestaltungsmacht der Banken weniger geschützt werden müssten als Privatleute, so der BGH.


Woran erkenne ich, ob ich jetzt Geld zurück fordern kann?

Kreditbearbeitungsgebühren sind in allen Unternehmer-Kreditverträgen unwirksam, also wenn der Kredit für gewerbliche Zwecke gewährt wurde. Dazu zählt zum Beispiel auch die Finanzierung von Dienstfahrzeugen sowie Solar- oder Windkraftanlagen. Selbst für hohe Immobilienkredite gezahlte Einmalgebühren müssen Banken und Sparkassen erstatten. Schauen Sie in Ihren Kredit-Unterlagen nach, ob dort „Kreditbearbeitungsgebühren“, „Abschlussgebühren“, „Bearbeitungsprovisionen“, „Darlehensgebühren“ oder „Einmalprovisionen“ oder ähnliches ausgewiesen sind. Solche laufzeitunabhängigen Entgelte sind unwirksam.


Kann ich auch Kontoführungsgebühren für das Darlehenskonto und Schätzkosten zurückverlangen?

Auch Kreditkontoführungsgebühren und Schätzkosten haben die Banken regelmäßig rechtswidrig kassiert.


Wann verjährt die Erstattungsforderung?

Die Rückforderungsansprüche verjähren nach drei Jahren ab Ende des Jahres der Zahlung. Somit sind heute noch Bearbeitungsentgelte rückforderbar, die im Jahre 2014 gezahlt wurden. Ansprüche auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren, die im Jahre 2013 gezahlt wurden, sind mit Ende des Jahres 2016 demgegenüber bereits verjährt.


Anspruch auf Rückzahlung trotz vorzeitiger Ablösung

Auch bei vorzeitig abgelösten Kredite kann eine Erstattung der Gebühren gefordert werden. Für die Verjährung kommt es nur darauf an, wann die Gebühren gezahlt wurden. Ob, wann und unter welchen Umständen der Kredit zurückgezahlt, gekündigt oder sonst beendet wurde, spielt keine Rolle.


Muss mir die Bank auch Zinsen zahlen?

Die Bank muss nicht nur die rechtswidrig kassierte Kreditbearbeitungsgebühr herausgeben, sondern auch das, was sie mit dieser Gebühr erwirtschaftet hat. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist bei Banken und Sparkassen davon auszugehen, dass sie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erwirtschaften. Die Bank oder Sparkasse muss also die Gebühr zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozent­punkten über dem Basiszinssatz erstatten.


Warum sollte man bei der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren einen Anwalt hinzuziehen?

Die Erfahrung aus der Vergangenheit zeigt, dass Banken bei Rückforderungen von Bearbeitungsgebühren mitunter starken Widerstand leisten und sich vielfach in die Verjährung retten wollen, in dem sie die Beantwortung von Rückforderungsbegehren in die Länge ziehen. Nachdem es bislang „nur“ um geringe Gebühren bei Verbraucherkrediten ging, erwarten wir bei den Unternehmerkrediten einen noch deutlich stärkeren Widerstand der Banken und Sparkassen.


Was ist zu tun?

1. Prüfung des Abschlussdatums Ihres Darlehensvertrags

Wenn die Zahlung Ihrer Bearbeitungsgebühr nicht länger als 3 Jahre zurückliegt, dann haben Sie gute Chancen, Ihre Gebühren mit unserer Hilfe zurückzufordern. Ist die Zahlung der Bearbeitungsgebühr z.B. im Juli 2014 erfolgt, endet die Verjährungsfrist am 31.12.2017.

2. Kostenfreie Einschätzung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt

Zur kostenfreien Prüfung nutzen Sie ganz einfach und bequem unser Kontaktformular oder senden Sie uns Ihren Darlehensvertrag an info@mzs-recht.de zur kostenfreien Prüfung. Unsere erfahrenen Anwälte prüfen für Sie, ob und wie Sie eine Rückzahlung erreichen können und sagen Ihnen, wie Ihre Möglichkeiten aussehen.

3. Rückforderung der Bearbeitungsgebühr

Nach unserer kostenfreien Einschätzung entscheiden Sie, wie Sie weiter vorgehen möchten. Bis dahin fallen keine Kosten für Sie an. In Zusammenarbeit mit einem Prozessfinanzierer kann sodann auch eine vollständige Finanzierung der Rechtsdurchsetzung gegen Erfolgshonorar möglich sein.

 

Jetzt kostenfreie Erstberatung anfordern

Daten
Darlehen
Nachricht
Absenden

Über die mzs Rechtsanwälte GbR

mzs Rechtsanwälte, Düsseldorf, ist eine der größten Fachkanzleien für Bank- und Kapitalmarktrecht in Deutschland. Im Jahr 1954 von Rechtsanwalt Anton Werner Kortländer gegründet, wird die Kanzlei seit 2011 von den Rechtsanwälten Gustav Meyer zu Schwabedissen, Martin Wolters, Dr. Jochen Strohmeyer, Dr. Thomas Meschede und Arne Podewils LL.M. geführt. Derzeit beraten 13 Anwälte, darunter 8 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, Finanzdienstleister, Anleger und Vertriebe. 2017 wurden die Kanzlei und Rechtsanwalt Gustav Meyer zu Schwabedissen persönlich vom US-Verlag "Best Lawyer" und dem Handelsblatt erneut in die Liste der "Besten Anwälte Deutschlands" im Bereich Kapitalmarktrecht aufgenommen.

 

Presseberichte 

Hier finden Sie eine Auswahl von Veröffentlichungen mit oder über mzs Rechtsanwälte!