Bausparkassen dürfen Sparverträge nicht willkürlich kündigen

In Deutschland gibt es derzeit 21 Bausparkassen. Das Bausparen spielt bei vielen eine bedeutende Rolle für die Immobilienfinanzierung. Im Jahre 2013 haben die deutschen Bausparkassen insgesamt 29,7 Mrd. € an Bausparbeiträgen eingesammelt.

Hintergrund ist Folgender: Ein Bausparvertrag bietet die Möglichkeit, sich nach teilweisem Ansparen einer vereinbarten Bausparsumme ein Bauspardarlehen auszahlen zu lassen. Bausparer sind aber nicht verpflichtet, dieses Darlehen in Anspruch zu nehmen. In der derzeitigen Niedrigzinsphase kann es für Bausparer attraktiv sein, kein Darlehen in Anspruch zu nehmen, sondern den Vertrag weiter zu Besparen und den zugesicherten Guthabenzins zu kassieren. Dieser Zins liegt bei Altverträgen häufig über dem derzeitigen Marktzins. Das schmälert nach Einschätzung der Bundesbank die Zinsmarge der Bausparkassen und drückt auf ihre Erträge. Deshalb sind Gegensteuerungsmaßnahmen zu beobachten. Hierzu zählt unter anderem das Kündigen von Verträgen mit Bausparern, die schon bis zur Zuteilungsreife eingezahlt, aber ihr Darlehen nicht abgerufen haben. Solche Kündigungen müssen sich Bausparer nicht gefallen lassen. Sie haben das Recht, den Vertrag zumindest bis zur vollen Bausparsumme anzusparen.

So sah es kürzlich auch das Amtsgericht Stuttgart mit Urteil vom 9. Dezember 2015 – 7 C 2211/15. Es stellte in einem von mzs Rechtsanwälten geführten Prozess gegen die LBS fest, dass die Kündigung unwirksam ist und die LBS den Vertrag zu unveränderten Bedingungen fortführen muss.  

 

Sofern eine Kündigung von Seiten der Bausparkasse erfolgte, sollten Betroffene die Rechtmäßigkeit dieser Kündigung von einem spezialisierten Anwalt überprüfen lassen. Rechtsanwalt Martin Wolters, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, steht Ihnen hierfür gerne zu Verfügung. Sie erreichen ihn unter 0211-69002-12 oder wolters@mzs-recht.de.