Schrottimmobilien

Seit den späten 80er Jahren wurde im Rahmen von Strukturvertrieben der fremdfinanzierte Erwerb von Immobilien als Steuersparmodell angepriesen. Mit dem Versprechen, das Modell werde sich durch garantiert hohe Mieteinnahmen und erhebliche Steuervorteile selbst tragen, warben die Vermittler zehntausende von Investoren.

In der Folgezeit erwiesen sich deren Prognosen jedoch als völlig überzogen: Die prospektierten Mieten konnten nicht ansatzweise erzielt werden. Auch die in Aussicht gestellte Wertsteigerung der Immobilien blieb aus. Für die hieraus resultierenden Verfahren prägte der Bundesgerichtshof selbst die Bezeichnung „Schrottimmobilien“ (BGH, Urteil vom 16.5.2006 , Az. XI ZR 6/04; vom 20.3.2007, Az. XI ZR 414/04; vom 26.2.2008, Az. XI ZR 74/06). Diese Bezeichnung etablierte sich rasch auch in den Medien.

Der Begriff täuscht allerdings über den wirklichen Schwerpunkt dieser Fälle hinweg: Meist lag keine ausreichende Vollmacht des Treuhänders vor, der für die Investoren die Finanzierungsdarlehen abschloss. Häufig fehlte es auch an einer ordnungsgemäßen Aufklärung der Erwerber über ein ihnen zustehendes Haustürwiderrufsrecht. In beiden Varianten können dem Erwerber Rückabwicklungs- und/oder Schadensersatzansprüche zustehen. Diese machen wir für unsere Mandanten außergerichtlich und – falls erforderlich – auch gerichtlich geltend.