Swapgeschäfte: Gute Aussichten auf Schadensersatz bei Swaps ohne konkreten Grundgeschäftsbezug

Kommunen, Unternehmen oder auch Privatpersonen, die durch Swapgeschäfte Verluste erlitten haben, sind nicht schutzlos gestellt. So hat der BGH im Jahre 2011 (XI ZR 33/10) entschieden, dass die Banken mögliche Interessenkollisionen offen zu legen haben. Sind die Bedingungen für den Zinsswap bewusst so gefasst, dass er für den Darlehensnehmer zu Beginn einen negativen Marktwert aufweist, muss die Bank darüber informieren. Verschweigt sie den negativen Marktwert, kann sie schadensersatzpflichtig sein.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.04.2015, XI ZR 378/13, diese sog. Interessenkollisionsrechtsprechung zugunsten von Kunden in einem zentralen Punkt gestärkt: Bei Swap-Verträgen ohne konkreten Grundgeschäftsbezug ist von der Bank ungefragt über den sog. negativen Marktwert bei allen Arten von Swaps aufzuklären, selbst wenn sie nicht komplexer Natur sind. Dies hat Auswirkungen auf alle Swap-Kunden (Private, Mittelständler, Kommunen). Im BGH-Verfahren ging es um die Klage einer Kommune gegen die ehemalige WestLB wegen Empfehlung von Zinssatz-Swaps.

Der BGH hat seine Grundsätze zur Offenlegung eines schwerwiegenden Interessenkonflikts somit auf alle Swap-Verträge ausgeweitet, insbesondere auch auf den sog. Plain Vanilla Swap, den einfachsten aller Swaps. Aus Kundensicht zu begrüßen ist auch die weitere Feststellung des BGH, dass Vorteile, die der Kunde aus anderen Zinssatz-Swap-Verträgen mit der beklagten Bank gezogen hat, im Zuge der Vorteilsausgleichung keine Berücksichtigung finden.

 

Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, steht betroffenen Bankkunden, seien es Private, Mittelständler oder Kommunen, gerne für eine Beratung zu Verfügung. 

 

Telefon: +49 211 69 002-68

meschede(at)mzs-recht.de