Durchbruch für Anleger der WWW Immofinanz Fonds Nr. 12 KG - Gericht attestiert Bank eine Kreditvergabe zu nicht „üblichen Bedingungen“

Düsseldorf, 9.4.2009 - Die Gallinat-Bank AG hat vor dem Amtsgericht Essen kürzlich vier herbe Niederlagen zu der Frage einstecken müssen, ob sie verpflichtet ist, in ihren grundpfandrechtlich besicherten Verbraucherkreditverträgen die Gesamtkosten des jeweiligen Kredites anzugeben. Das Gericht bejahte eine solche Verpflichtung und verurteilte die Bank wegen insoweit nicht ausreichender Angaben zur Rückzahlung überzahlter Zinsen in jeweils vierstelliger Höhe (Az.: 131 C 647/06; 648/06; 649/06; 1/07).


Die Verfahren betrafen Kreditverträge, die zur Finanzierung von Anteilen an der WWW Immofinanz Fonds Nr. 12 KG abgeschlossen wurden. Die Gallinat-Bank hat sich bislang immer darauf berufen, sie sei zur Angabe der Gesamtkosten nicht verpflichtet, weil die Kredite zu „üblichen Bedingungen“ gewährt worden sind. Der zu dieser Frage vom Amtsgericht Essen bestellte Sachverständige stellte nun aber fest: Die Bank hat einen um rund 2 Prozentpunkte höheren Effektivzins berechnet als zum Zeitpunkt der jeweiligen Kreditgewährung für grundpfandrechtlich besicherte Kredite üblich. Die Bank hätte deshalb Angaben zum Gesamtbetrag der Kredite für die Gesamtlaufzeit (Summe von Tilgung, Zinsen und sonstigen Kosten) machen müssen. Wegen Verstoßes gegen diese Verpflichtung gilt für die Kreditverträge nun rückwirkend und für die Zukunft der deutlich geringere gesetzliche Zinssatz von 4 Prozent.

Rechtsanwalt Martin Wolters von der Düsseldorfer Sozietät mzs Rechtsanwälte, der die Anleger in den Verfahren vertreten hat, wertet die Urteile als Durchbruch. „Mir ist kein einziger Fall bekannt, in dem ein Gericht dem Vorbringen der Bank, die Kreditvergabe sei zu „üblichen Bedingungen“ erfolgt, nicht gefolgt ist. Zur Klärung dieser Frage wurden von den Gerichten bislang in der Regel noch nicht einmal Sachverständige hinzugezogen. Es bleibt zu hoffen, dass der Verfahrensweise des Amtsgerichts Essen insoweit Signalwirkung zukommen wird.“ Die Entscheidungen sind für all die Fälle von Bedeutung, in denen eine grundpfandrechtliche Besicherung der Anteilsfinanzierung vereinbart wurde. In Sachen WWW Immofinanz Fonds Nr. 12 KG trifft dies immerhin für rund 400 Anleger zu. 

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