Grundsätzlich keine Haftung von Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder im Internet

Düsseldorf, 9.1.2008 – Eltern haften grundsätzlich nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder im Internet. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. mit seinem gestern veröffentlichten  Beschluss vom 20.12.2007 nun als erstes Obergericht entschieden (Az.: 11 W 58/07).


Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass Eltern als Anschlussinhaber nicht ohne Weiteres verpflichtet seien, ihre Kinder bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte. Solche konkreten Anhaltspunkte bestünden grundsätzlich nicht, solange keine früheren Verletzungen dieser Art oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bekannt sind. Der Anschlussinhaber habe insbesondere nicht bereits deshalb Anlass zur Überwachung, weil Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hat große Bedeutung für die Abmahnwelle der Musikindustrie gegen sog. "Tauschbörsennutzer" im Internet, meint Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede. Einzelne Landgerichte haben hierzu nämlich bislang unterschiedliche Auffassungen vertreten. Aufgrund dieser Entscheidung wird es die Musikindustrie nunmehr deutlich schwerer haben, die Abgabe sog. Unterlassungserklärungen von Eltern als Anschlussinhaber zu verlangen, so Rechtsanwalt Dr. Meschede weiter.

Im konkreten Fall hatte eine Plattenfirma einen Familienvater wegen des unerlaubten Angebots von fast 300 Audiodateien im Internet (sog. Filesharing) abgemahnt. Die Personalien des Mannes hatte die Plattenfirma über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft identifiziert, die im Rahmen des  eingeleiteten Strafverfahrens vom Provider Auskunft hierzu eingeholt hatte. Der Familienvater hatte sich damit verteidigt, weder er noch seine Ehefrau oder seine vier Kinder im Alter von 17 bis 31 Jahren, die Zugang zu seinem Computer haben, hätten den Verstoß begangen.

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