Zahlreiche Darlehensverträge der Gallinat-Bank AG wegen falscher Widerrufsbelehrung auch heute noch widerruflich

Düsseldorf, 1.10.2008 - Die von der Gallinat-Bank AG seit Ende 2003 in ihren Darlehensverträgen zur Finanzierung von Fondsbeteiligungen verwendete Widerrufsbelehrung ist unwirksam. Dies stellte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 25.8.2008 (Az.: 31 U 59/08) klar. Das dortige Verfahren betraf die Rückabwicklung eines Darlehens, welches die Bank einem Anleger zur Finanzierung seiner Beteiligung an der Sechsten Grundbesitz Vermögensverwaltung GbR gewährt hatte.


„Das Besondere an der Entscheidung ist, dass das Gericht seine Entscheidung allein damit begründet, dass der Wortlaut der Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht“, erläutert Rechtsanwalt Podewils von der auf Kapitalmarkt- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Düsseldorfer Sozietät mzs Rechtsanwälte, die das Urteil erstritten hat. Auf den Ort und den zeitlichen Ablauf der Vertragsverhandlungen kam es hierbei nicht an. Damit ist die Entscheidung auf einen Großteil der Fälle zu übertragen, in denen die Gallinat-Bank die fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat - und dies ist seit Ende 2003 regelmäßig der Fall. 

Das Urteil des OLG Hamm stellt für die Gallinat-Bank AG eine möglicherweise folgenschwere Niederlage dar. Denn die Bank hat nicht nur Beteiligungen an der Sechsten Grundbesitz Vermögensverwaltung GbR finanziert, sondern auch an einer Vielzahl weiterer IBH-Fonds. Mit dem Urteil des OLG Hamm haben sich die Chancen der Fondsanleger verbessert, die derzeit die Bank auf Rückabwicklung ihrer Darlehensverträge in Anspruch nehmen. Mit dem OLG Hamm hat sich nun nämlich auch das am Sitz der Gallinat-Bank AG zuständige Oberlandesgericht der in der Rechtsprechung einhellig vertretenen Auffassung angeschlossen, dass die Belehrung unwirksam ist. Dies hatten bereits diverse Landgerichte und auch das OLG München festgestellt. Aus diesem Grund sah das OLG Hamm auch keine Veranlassung, die Revision zum BGH zuzulassen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Vera Treitschke, Presse und Kommunikation
Tel: + 49 211 280 663 61
treitschke(at)mzs-recht.de

zurück zur Übersicht