Kontosperre: Commerzbank übernimmt Kosten des Gerichtsverfahrens zur Kontofreigabe

von Dr. Thomas Meschede, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Die Fälle, in denen unbescholtenen Bürgern ohne Vorwarnung das Konto gesperrt wird, nehmen stetig zu. Häufig hilft den Betroffenen nur die umgehende Beantragung einer einstweiligen Verfügung auf Kontofreigabe. In einem aktuellen Fall konnten wir für unsere Mandantin erreichen, dass die Commerzbank die Kosten eines derartigen Gerichtsverfahrens vollständig übernimmt.

Viele Fälle, aber häufig nichts Illegales 

Dem Jahresbericht 2021 der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit) lässt sich entnehmen, dass sich die Anzahl der Verdachtsmeldungen zu Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung in Deutschland im Zeitraum von 2011 bis einschließlich 2021 von 13.544 auf 298.507 erhöht hat.

Allein von 2020 auf 2021 haben sich die Verdachtsmeldungen mehr als verdoppelt und wir schätzen, dass 150.000 Kontoinhaber – sowohl Unternehmer als auch Privatpersonen – allein in 2021 erleben mussten, dass ihr Konto komplett gesperrt war. Besonders häufig betroffen sind nach unserer Erfahrung Kunden der Commerzbank und der comdirect.

Jede Transaktion kann den Verdacht auslösen

Das Fatale daran ist, dass sich der Verdacht sich nur in einem prozentualen „Null-Komma-Bereich“ der Meldungen erhärtet und dass die nötige Verdachtsschwelle für eine Meldung so gering ist, dass quasi jede ungewöhnliche Transaktion eine Verdachtsmeldung auslösen kann.

Hinzu kommt, dass die Betroffenen in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht entschädigt werden und sie auf den Folgekosten für die Kontosperre sitzen bleiben, selbst wenn sich der Verdacht als unbegründet erweist. Das heißt: Mögliche Folgen wie etwa Mahngebühren oder Strafzahlungen wie auch die Kosten des Rechtsstreits müssen die Betroffenen – oder ihre Rechtsschutzversicherung – häufig komplett selbst zahlen.

Übernahme der Verfahrenskosten durch Bank

Allerdings konnten wir in einem aktuellen Fall erreichen, dass die Commerzbank die Übernahme sämtlicher Verfahrenskosten erklärt hat. Die betroffene Mandantin hatte Eigenkapital für einen Wohnungskauf in Höhe eines sechsstelligen Betrages über Monate in verteilten Teilbeträgen auf ihr Konto bei der comdirect (gehört zur Commerzbank) eingezahlt. Dies kam der Bank – wieso auch immer –  verdächtig vor. Nachdem die Bank das Konto gesperrt hatte und die Eigenkapitalzahlung an den Verkäufer der Immobilie überfällig war, entschlossen wir uns zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung. Nur fünf Tage später war das Konto frei. Eine Rechtfertigung für die Kontosperre konnte die Commerzbank nicht vortragen und erklärte die Übernahme aller Verfahrenskosten.

Im Einzelfall besteht insofern die Hoffnung, dass der Kunde, der ohne Verschulden durch eine Kontosperre zu einem Rechtsstreit gezwungen wurde, die Verfahrenskosten erstattet erhält.