Aktuelle Links

Wir haben einige Links zusammengestellt, die für Sie von Interesse sein könnten, wenn Sie sich näher über die an Rechtsprechung, Rechtsetzung und Rechtspflege Beteiligten informieren möchten.

Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, d. h. der Zivil- und Strafrechtspflege, die in den unteren Instanzen von den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten ausgeübt wird.

 

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

 

Europäischer Gerichtshof

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (häufig in Deutschland als „Europäischer Gerichtshof” bezeichnet) gewährleistet, dass das EU-Recht in allen EU-Mitgliedstaaten auf die gleiche Weise ausgelegt und angewendet wird. Er trägt also Sorge dafür, dass die nationalen Gerichte in der gleichen Frage nicht unterschiedlich urteilen.

 

Verbraucherschutzministerium

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (kurz: BMELV) ist unter anderem für Verbraucherschutz im Bereich „Finanzen & Versicherungen” zuständig. Es geht dabei auch um eine Verbesserung der Beratungsqualität bei der Vermittlung von Kapitalanlagen ein.

 

Justizministerium

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ)  nimmt Aufgaben wahr, die sich im Wesentlichen in zwei Bereiche unterteilen lassen: Aufgaben im Bereich der Gesetzgebung und Verwaltungsaufgaben.

 

Bundesrat / Bundestag

Dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat obliegt die Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland.

 

BaFin

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurde im Mai 2002 gegründet. Seitdem kümmert sie sich um die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel. Die BaFin unterhält unter anderem eine Online-Datenbank, in der die bei ihr hinterlegten Wertpapierprospekte abgerufen werden können.

BRAK

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kümmert sich um die berufspolitischen Interessen der Anwaltschaft auf Bundesebene. Sie nimmt auch an neuen Gesetzesvorhaben teil.